Allgemeine Verkaufsbedingungen 2022

Anwendung der allgemeinen Verkaufsbedingungen - Rechtswirksamkeit

Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen werden dem Käufer, welcher sie ausdrücklich akzeptiert, auf der Webseite der Firma (https://www.demeyeregroup.com/) zur Verfügung gestellt und wenn er es wünscht, ihm vor jeder Auftragsvergabe, übersandt. Die Übergabe eines Auftrags schließt die volle und uneingeschränkte Annahme dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ein. Auf anderen Dokumenten (z. B. Prospekte, Kataloge…) angeführte Angaben, sind lediglich richtungsweisend.  Diese Klauseln haben Vorrang vor allen Klauseln des Käufers, ob es sich um allgemeine Einkaufsbedingungen oder Verkaufsbedingungen zwischen den Parteien handelt (außer Rahmenvertrag, Umsetzungsvertrag…)außer formeller schriftlicher Akzeptierung unsererseits. Jede gegenteilige Bestimmung des Käufers ist, egal zu welchem Zeitpunkt sie uns zur Kenntnis gebracht wird, außer Akzeptierung unsererseits, unwirksam. Die Angebote der SA Meubles DEMEYERE (folgend „Verkäufer“) sind einen Monat lang gültig, außer schriftlicher Ausnahme. Die beiden Parteien sind erst nach der ausdrücklichen Akzeptierung des Auftrags durch den Verkäufer durch den Verkaufsvertrag gebunden. Jeder feste und vom Verkäufer akzeptierte Auftrag schließt für den Käufer die Zustimmung zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen ein. Die besonderen Bedingungen, die möglicherweise von den Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen, sind dem Verkäufer gegenüber nur wirksam, wenn sie von diesem ausdrücklich schriftlich akzeptiert wurden. Jeder auf ein Angebot des Verkäufers folgende Auftrag muss die Angebotsnummer, die Produkteigenschaften und die Bezugsnummern sowie die gewünschte Menge enthalten. Jeder Antrag auf Änderung bzw. Annullierung des Auftrags durch den Käufer kann nur berücksichtigt werden, wenn er dem Verkäufer schriftlich in der Frist von 42 Tagen vor dem auf der Auftragsbestätigung angegebenen Datum zur Kenntnis gebracht wird. Für spezielle Aufträge (Sonderverkäufe, Herausstellung von Produkten…) ist nach der Auftragsbestätigung keine Änderung bzw. Annullierung möglich. Der Nutzen des Auftrags ist persönlich für den Käufer und kann nicht an einen Dritten abgetreten werden, außer schriftlicher Übereinkunft des Verkäufers. Der Verkäufer bleibt im uneingeschränkten Besitz des geistigen Eigentums aller Projekte, Studien und allgemein aller Dokumente, die seinen Kunden übergeben wurden; sie dürfen auf keine Weise weder bekannt gegeben, ausgeführt noch verwendet  werden, außer vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verkäufers.

Auf internationaler Ebene (EU und Drittländer) verstehen sich die Fristen ab der effektiven Ausführung des Vertrags durch den Verkäufer, wie es in den berücksichtigten Incoterms 2020 vorgesehen ist.

 

1 - Preis

Bei den angewendeten Preisen handelt es sich, mangels einer besonderen Lieferungsvereinbarung, um die, die am Auftragstag geltenden Listenpreise. Die Preise verstehen sich ohne Steuern. Auf nationaler Ebene, wenn die Lieferung frei Haus ist und die Liefermenge ungenügend ist, wird die Lieferung zusätzlich berechnet. Die Verkäufe verstehen sich frei Haus. Die Beträge dieser Lieferungen frei Haus sowie die Mindestbeträge werden von Fall zu Fall und insbesondere abhängig von der geografischen Entfernung, der verwendeten Incoterms usw.  angegeben. Jede Änderung der Abgaben- und Steuerregelung, welche die verkauften Produkte direkt oder indirekt betreffen, führt zu einer entsprechenden Änderung der Abrechnung.

 

Preisänderungen aufgrund von Kostenabweichungen der Bestandteile des Produkts und der inhärenten Kosten stellen kein Motiv für die Auflösung des Auftrags dar. Preisnachlässe können nur durch besonderen Vereinbarungen zugestanden werden, insbesondere aufgrund des Umsatzes, der Art des Kundenstamms, der  Vertriebsweise sowie anderen Kriterien wie z. B. Menge, regelmäßiges Volumen usw.  Unsere Preise verstehen sich unter Vorbehalt von Änderungen in Zusammenhang mit der Anwendung eines Beitrags zu den Entsorgungskosten von Einrichtungsgegenständen, vorgesehen im Artikel R543-247  Umweltgesetzbuch.   Auf internationaler Ebene werden die Preise gemäß der im Vertrag berücksichtigten Incoterms 2020 festgelegt.

 

2 - Absicherung des Auftrags

Die Aufträge sind erst nach Akzeptierung des Verkäufers endgültig. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer systematisch über jedwede Verkaufsförderung der Produkte (Anzeigen, TV-Werbung, Prospekte, Kataloge ...) mindestens 16 Wochen vor dem Lieferdatum zu informieren.

Jede Bestellung spezifischer Produkte muss zwingend mindestens 16 Wochen vor dem Lieferdatum aufgegeben und kann unter keinen Umständen storniert oder geändert werden. Für Produkte aus dem Sortiment wird eine mit dem Kunden gemeinsam bestätigte, monatlich veränderbare Einkaufsprognose für einen Zeithorizont von 6 Monaten (außer Verkaufsförderung) erbeten, um die erwarteten Fristen optimal einzuhalten.

In folgenden Fällen wird der Auftrag vom Verkäufer von Rechts wegen gekündigt, gegebenenfalls mit Schadenersatz:

1. Im Falle der Nichtzahlung fälliger Rechnungen. 
2. Im Falle von Nichtabholung der Produkte durch den Käufer im vereinbarten Zeitraum.
3. Im Falle der Kündigung der Kreditversicherung des Käufers.
4. Im Falle einer Veränderung der Situation des Käufers wie z. B. Verkauf oder Einbringung seines Unternehmens, Todesfall, Unfähigkeit, Auflösung oder Änderung der Rechtsform, selbst nach teilweiser Ausführung von Aufträgen oder Bestellungen.

 

3 - Verpackung 

Wenn keine besonderen Vermerke diesbezüglich in der Bestellung angegeben sind, werden die Verpackung und Aufmachung entsprechend dem in den Niederlassungen von SA Meubles DEMEYERE genutzten Standard ausgeführt. Die zur Lieferung unserer Produkte benutzten Paletten sind Eigentum des Verkäufers.

 

4 - Lieferbedingungen

Auf nationaler Ebene: Wird der Versand auf Wunsch des Käufers und mit dem Einverständnis des Verkäufers verschoben, erfolgt die Lagerung und Handhabung der Artikel auf Kosten und Risiken des Käufers und ohne Haftung des Verkäufers. Diese Verfügungen verändern in keiner Weise die Zahlungsverpflichtungen bezüglich der Lieferung und stellen keinen Neuerungsvertrag dar. Es ist Sache des Käufers, sofern dieser der Empfänger der Sendung ist, oder dessen Vertreters, wenn der Käufer die Sendung an einen Dritten richten lässt, dem Spediteur erst dann den Empfang zu bescheinigen, nachdem die fristgemäße Lieferung sowie die Menge und der korrekte Zustand der Ware überprüft wurden.

Im Falle von Schäden oder fehlenden Artikeln werden auf nationaler Ebene die Artikel
133-3 und 132-7 des französischen HGB angewandt.

Auf internationaler Ebene werden die  Rechtsvorschriften für den Transport angewandt.

 

5 - Lieferfrist

Die vom Verkäufer angegebenen und bei Bestellung bestätigten oder die vertraglichen Lieferfristen verstehen sich ab dem Datum des Auftragseingangs. Sofern nicht anders vereinbart, sind diese Fristen nur zur Orientierung angegeben und basieren auf der Reihenfolge der Auftragseingänge, den bestellten Mengen, den Verfügbarkeiten und Transportmöglichkeiten. Ihre Überschreitung kann weder die Stornierung des Auftrags noch Entschädigungsansprüche nach sich ziehen. Selbst bei förmlichem Einverständnis des Verkäufers für Lieferfristen, deren Überschreitung mit Strafen einhergeht, ist dieser nicht haftbar für Lieferverzögerung oder -ausfall aufgrund von seinem Willen unabhängiger Ereignisse, die die Herstellung, den Versand oder die Lieferung des Produkts verhindern.

 

6 - Rückgabe

Sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene, ist die Rückgabe der Ware, sofern nicht anders vereinbart, ausschließlich mit unserem schriftlichen Einverständnis möglich. Die durch die Rückgabe entstehenden Kosten gehen zu Lasten der Partei, die die Rückgabe veranlasst.

 

7 - Zahlungsbedingungen

Wenn keine besondere schriftliche Vereinbarung vorliegt oder im Falle öffentlicher Aufträge sind die Produkte innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Das Fälligkeitsdatum ist auf der Rechnung angegeben.

Die Bezahlung eines jeden im Rahmen der Bestellung fälligen Betrags erfolgt netto ohne jede(n) Einbehalt, Abzug, Abgabe oder Provision, außer Gutschriften. Die Durchführung der Lieferungen kann, ohne Entschädigung zulasten des Verkäufers, unterbrochen oder verzögert werden, wenn die Zahlungsbedingungen durch den Käufer nicht eingehalten werden oder wenn die von ihm übermittelten Informationen den Verkäufer nicht rechtzeitig erreichen. Zur Bezahlung des Kaufpreises sind Überweisungen vorzuziehen. Wenn der Verkäufer der Meinung ist, dass die Lage des Verkäufers es notwendig macht, behält er sich das Recht vor, vom Käufer die seiner Meinung nach notwendigen Garantien oder eine Bezahlung vor dem Versand zu fordern. Die Verweigerung oder Unfähigkeit des Käufers, dieser Forderung nachzukommen, gibt dem Verkäufer das Recht, ausstehende Bestellungen oder Lieferungen ganz oder teilweise sowie ohne Entschädigung zu stornieren.

Reklamationen bezüglich einer Rechnung müssen dem Verkäufer schriftlich innerhalb von 8 Kalendertagen nach dem Fälligkeitsdatum der Rechnung gemeldet werden. Nach dieser Frist berücksichtigt der Verkäufer keine Reklamationen mehr. Die Wahl des Spediteurs durch den Verkäufer ändert nicht die Zahlungsverpflichtung des Käufers. Wenn der Käufer seine Spedition oder besondere Transportbedingungen vorschreibt, hat der Verkäufer das Recht, ihm zusätzliche Transportkosten, die ihm eventuell dadurch entstehen, zu berechnen. 

 

8 - Garantien

Die Produkte des Verkäufers sind für den Heimgebrauch garantiert. Sofern nicht anders vereinbart, werden die Bestellungen gemäß den eventuell geltenden Vorschriften und Normen und mit den üblichen Toleranzen ausgeführt, in Standardqualität und ohne Rücksicht auf die spezielle, durch den Käufer beabsichtigte Verwendung. Der Empfänger der Ware zum Moment der Lieferung muss unverzüglich deren Qualität, Gewicht, Ausmaße und Qualität überprüfen. Die Produkte sind gegen Material- und Herstellungsmängel garantiert, ohne Beeinträchtigung der in jedem Fall geltenden und gesetzlich festgelegten Garantie gegen alle Folgen von versteckten Mängeln oder Schäden der verkauften Sache. Auf nationaler Ebene beläuft sich die Dauer der Garantie auf zwei Jahre. Auf internationaler Ebene beläuft sich diese Dauer auf ein Jahr.

Während dieser Garantiezeit muss jede Reklamation zwingend spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung der Nichtübereinstimmung erfolgen. Der Verkäufer kann nur zu einem kostenlosen Ersatz in einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher verpflichtet werden, oder zu einer Gutschrift ohne weitere Entschädigungen.

Von jeglicher Garantie ausgeschlossen sind Mängel, die aus einer Lagerung, Montage, Installation oder Benutzung der Produkte unter nicht ordnungsgemäßen und ungewöhnlichen Bedingungen entstehen, oder aus Schädigung oder Unfällen durch Nachlässigkeit, fehlerhafte Handhabung, Überwachung oder Wartung. Ferner erlischt diese Garantie, falls der Käufer selbst Reparaturen oder Veränderungen an den verkauften Produkten ausführt oder durch einen Dritten ausführen lässt.

 

9 - Zahlungsverzögerungen

Jede verzögerte Zahlung einer fälligen Rechnung führt von Rechts wegen und ohne Mahnung zur Geltendmachung durch den Verkäufer von Verzugszinsen in Höhe des ZEHNFACHEN (10) des gesetzlich festgelegten Zinssatzes auf den geschuldeten Betrag inkl. MwSt. in Kontinentalfrankreich bzw. ohne Steuern auf internationaler Ebene. Die Verzugszinsen fallen ab dem Folgetag des auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatums an, falls die geschuldeten Beträge nach diesem Datum beglichen werden.

Neben der Anwendung von Verzugsstrafen, wie im vorangegangenen Abschnitt erwähnt, verlangt der Verkäufer eine Pauschalentschädigung in Höhe von 40 €  für Eintreibungskosten gemäß Art. 441-6 und D 441-5 des frz. Handelsgesetzbuches. Weiterhin behält sich der Verkäufer das Recht vor, 48 Stunden nach erfolgloser Mahnung per Einschreiben mit Rückschein oder allen anderen vorgesehenen Beweisen,  alle mit dem Käufer abgeschlossenen und noch nicht bezahlten Verkäufe zu kündigen und/oder die Ausführung des Auftrags oder ausstehender Bestellungen zu unterbrechen oder zu stornieren sowie die Barzahlung vor jeglicher Neuversendung einzufordern, ungeachtet früher getroffener Vereinbarungen.

 

10 - Höhere Gewalt bzw. Frustrationsklausel

Gemäß Art. 1218 des frz. Bürgerlichen Gesetzbuches ist keiner der Parteien vorzuwerfen, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein, wenn die Vertragserfüllung durch ein Ereignis höherer Gewalt behindert oder verzögert wird. Demnach besteht kraft Gesetzes die Berechtigung zur Aussetzung der laufenden Verträge oder deren verspäteter Ausführung ohne jegliche Schadensersatzansprüche bei Krieg, Streiks, Epidemien, teilweiser oder vollständiger Transportunterbrechung, Rohstoffmangel, Verhinderungen aufgrund von Bestimmungen der Behörden im Zusammenhang mit Einfuhr, Wechselkursen oder interner wirtschaftlicher Regulierung, bei Störungen und Unfällen jeglicher Ursache, die eine teilweise oder gänzliche Stilllegung der Fabriken zur Folge haben, und generell bei allen unvorhergesehenen Ereignissen oder Fällen höherer Gewalt

 

11 - Eigentumsvorbehalt

Die verkauften Waren bleiben bis zur tatsächlichen und vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers und können zurückgefordert werden. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verpflichtet sich der Käufer, die gelieferte Ware so aufzubewahren, dass diese als Eigentum des Verkäufers identifiziert werden kann, und sie nicht mit anderen Produkten anderer Anbieter zu vermischen. Der Käufer trägt alle für oder durch die Produkte nach ihrer Lieferung entstehenden Risiken und trifft alle erforderlichen Vorkehrungen zur Erhaltung des Eigentumsanspruchs des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich somit, sofort nach Erhalt der Ware eine Versicherung gegen Verlust, Zerstörung und Diebstahl der bezeichneten Waren abzuschließen. Im Fall eines Insolvenzverfahrens oder einer gerichtlichen Liquidation des Verkäufers behält sich Letzterer das Recht vor, die verkauften und nicht bezahlten Waren im Rahmen des Kollektivverfahrens zurückzufordern.

 

12 - Sicherheit

Sofern nicht ausdrücklich und besonders vereinbart, garantiert der Verkäufer die Eignung des Produktes nur für die Nutzung gemäß dem vorhergesehenen Zweck und nicht für die eventuell vom Käufer vorgesehene Nutzung. Der Benutzer ist strengstens und zwingend an die für die Produkte und deren Installation geltenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften gebunden und muss die üblichen Vorsichtsmaßnahmen für deren Benutzung treffen. Er haftet insbesondere für alle aus einer fehlerhaften Installation, Benutzung, Handhabung oder Wartung entstehenden Unfälle und Personen- oder Sachschäden.

 

13 - Ausschluss von Folgeschäden

Außer im Falle eines schwerwiegenden Fehlers des Verkäufers kann dieser nicht haftbar gemacht werden für indirekte und immaterielle Schäden jeder Art und insbesondere für Nutzungs-, Einkommens- oder Gewinnausfall, Einnahmeverluste usw.

 

14 - Vertraulichkeit und geistiges Eigentum

Der Käufer verpflichtet sich, keinerlei vom Verkäufer stammende vertrauliche Informationen, von denen er im Rahmen der Auftragsausführung Kenntnis erhalten hat, weiterzugeben, insbesondere alle Daten, alle Dokumente jeder Art, technisch und/oder geschäftlich, die ihm vom Verkäufer schriftlich oder mündlich übermittelt wurden. Der Verkäufer erhebt Informationen über die Mitarbeiter und Kunden des Käufers, die der Nutzung durch seine Abteilungen (Vertrieb, Buchhaltung, Logistik ...) vorbehalten sind; diese werden keinesfalls an Dritte weitergeleitet. Der Käufer hat das Recht auf Zugriff, Berichtigung, Widerspruch und Löschung der ihn betreffenden Daten. Zur Ausübung dieses Rechtes genügt es, sich an den Verkäufer per Brief oder E-Mail unter Angabe des Gegenstandes des Anliegens zu wenden.

 

15 - Annullierung - Ungültigkeit

Wenn eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen für ungültig oder nicht geschrieben angesehen wird, bleiben alle anderen Bedingungen anwendbar. 

 

16 - Gültige Sprache und  Gerichtsstand 

Bei Streitfällen gilt ausschließlich das französische Recht und das Handelsgericht LILLE ist allein zuständig, ungeachtet der Verkaufsbedingungen und der vereinbarten Zahlungsart, selbst im Fall einer Gewährleistungsklage oder einer Mehrheit von Klägern oder Beklagten. Wechsel oder Zahlungsannahme des Verkäufers bewirken keinen Neuerungsvertrag noch eine Abweichung von dieser Gerichtsstandsklausel.

Meubles DEMEYERE: AG mit Verwaltungsrat, mit einem Grundkapital von 10 000 000 EUR – Firmensitz: 178 à 184, rue de la Prévôté – C.S. 30049 – F-59840 PÉRENCHIES HR LILLE B 323.140.392 – SIRET 323 140 392 00016 – APE 3109B – MwSt.-Nr.: FR 84 323 140 392 00016 Tel. +33 (0)3 20 08 51 70 – Fax +33 (0)3 20 08 51 80
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